Glaubt man den Bekundungen der Parteienvertreter in der Lokalpresse, dann darf sich Osnabrück glücklich schätzen über den heute bekannt gewordenen Plan des ehemaligen Oberbürgermeisters und jetzigen Landesinnenministers Boris Pistorius (SPD), eine “Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge” im alten Bundeswehrkrankenhaus im Natruper Holz einzurichten.
Warum nur? Sind es die vom Klinikum als zukünftigem Vermieter erwarteten rund 800.000 Euro Mieteinnahmen pro Jahr, die so das tiefe Haushaltsloch des Krankenhauses ausfüllen werden?
Oder ist es wirklich besser für die Stadt nun einen permanenten Zu- und Abfluß von oftmals unberechtigten (und damit bald wieder zur Abschiebung anstehenden) Asylbewerbern in der Stadt zu haben, statt langfristig hierbleibender (weil anerkannter) Flüchtlinge, die sogar im begrenzten Umfang arbeiten dürften und sich in die Stadt integrieren könnten?
Immerhin hat der ehemalige Oberbürgermeister seinem Amtsnachfolger Wolfgang Griesert wohl versprochen, dass die Zahl der die Zahl der Flüchtlinge, die vom Land für eine längerfristige Unterbringung zugewiesen werden, im kommenden Jahr sinken soll.
Unterm Strich wird Osnabrück aber ab 2015 deutlich mehr Flüchtlinge beherbergen müssen als bisher.
Was auffällt ist die Lage der geplanten Anlage.
Während die bisherigen Aufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen in ländlicher Alleinlage (Hesepe, Friedland) bzw. im Randbezirk (Braunschweig Kralenriede) liegen, hat man mit dem alten Bundeswehrkrankenhaus einen Standort gewählt, der zwischen Wohnsiedlungen, Naherholungsgebiet (der Rubbenbruchsee ist nur 500m entfernt) und Kleingartensiedlungen liegt.
Nicht nur die Anwohner werden sich fragen, ist das wirklich ein guter Standort?
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung fällt auch auf, dass zusammen mit Bramsche-Hesepe jetzt zwei von vier Aufnahmeeinrichtungen des Landes in einer Distanz von lediglich 20km Luftlinie existieren sollen.
Während die Einrichtungen in Braunschweig (Osten) und Friedland (Süden) gut über das Land verteilt sind, wird der Westen Niedersachsens zum Flüchtlings-Zentrum? Der Norden unseres Bundeslandes wird also nicht berücksichtigt bzw. hätte tatsächlich keine geeignete Anlage im Angebot gehabt?
Vielleicht ist es auch die besondere Verbundenheit von Innenminister Boris Pistorius zum Klinikum, der zu seiner Zeit als Aufsichtsratsratsmitglied des defizitären städtischen Krankenhauses einige Entscheidungen absegnete, die zu der jetzt zu beklagenden massiven Verschuldung führten. Eine Verschuldung, die mit den Mieteinnahmen aus der Landeskasse jetzt getilgt werden soll?
Mit einer angedachten Kapazität von 600 Plätzen wird die geplante Einrichtung noch größer werden als das Lager in Hesepe, das nach Angaben von Pro Asyl lediglich eine reguläre Kapzität von 550 Betten hat.
Heiko Pohlmann
