Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) äußert sich besorgt über die politische Lage in Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ und spricht von einer „demokratieriskierenden Situation“. Er kritisiert sowohl das Verhalten der Parteien als auch die Verhandlungsstrategie und warnt vor einer zunehmenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
Kritik an Verhandlungsführung
Franz Fischler sieht das Versagen bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung als einen wesentlichen Grund für die aktuelle politische Krise in Österreich. Er äußerte in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Der Standard“, dass zwei ehemals staatstragende Parteien mit dem Ziel angetreten seien, eine Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern. Die Enttäuschung in der Bevölkerung sei groß, und viele Bürger würden sich von der Politik abwenden und möglicherweise nicht mehr zur Wahl gehen.
Versäumnisse der politischen Parteien
Der frühere EU-Kommissar kritisierte die Verhandlungsweise der politischen Parteien scharf. Seiner Meinung nach hätten die Parteien mehr Flexibilität und Bereitschaft zu echten Kompromissen zeigen müssen. „Das heißt gleichzeitig, dass man zu wirklichen Kompromissen bereit sein muss und nicht jeder zum x-ten Mal seine Wunschliste vorlesen kann, was Herr Babler ja immer noch macht“, sagte Fischler über den SPÖ-Chef. Er betonte, dass es notwendig gewesen wäre, wesentliche Abstriche von den vor der Wahl eingenommenen Positionen zu machen, um eine tragfähige Regierung zu bilden.
Rolle des Bundespräsidenten
In Bezug auf das Handeln des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen äußerte sich Fischler positiv. Er erklärte, dass die anderen Parteien zusammen mehr Mandate als die FPÖ hätten und daher die Vorgehensweise des Bundespräsidenten korrekt gewesen sei. „Die anderen Parteien haben ja zusammen wesentlich mehr Mandate als Kickl allein. Daher war die Vorgangsweise des Bundespräsidenten schon richtig“, sagte er. Der Fehler liege vielmehr bei den beteiligten Parteien, die nicht klar genug kommuniziert hätten, dass der Bundespräsident FPÖ-Chef Kickl nach seiner Fähigkeit zur Regierungsbildung befragt habe.
Zum Abschluss betonte Fischler seine persönliche Haltung: Sollte die ÖVP Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen, werde er die Partei verlassen. „Dabei bleibt es. Das ist meine private Position. Ich habe keinen Grund, das zu ändern“, so der ehemalige EU-Kommissar.
