Die Beihilfen für Fischereibetriebe zur Deckung gestiegener Betriebskosten aufgrund des Ukraine-Krieges werden sowohl verlängert als auch finanziell erhöht, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Diese Unterstützung steht nun bis zum 31. Dezember 2024 zur Verfügung, wobei die Beihilfe pro Unternehmen bis zu 335.000 Euro oder 75.000 Euro pro Fischereifahrzeug beträgt.
Verlängerung der Unterstützung und finanzielle Aufstockung
Im März wurde eine Kleinbeihilfe in Höhe von drei Millionen Euro verabschiedet, die bis zum 31. Mai 2024 beantragt werden konnte. Nun werden zwei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, die dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 2024 auf Grundlage des Windenergie-auf-See-Gesetzes zustehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat hierfür eine entsprechende Haushaltssperre aufgehoben.
Verlängerung des befristeten Krisenrahmens durch die EU
Da die EU-Kommission den „Befristeten Krisenrahmen“ wegen anhaltender negativer wirtschaftlicher Auswirkungen des Krieges bis Ende 2024 verlängert hat, kann auch die Unterstützung für die Fischereibetriebe ausgedehnt werden. Einer entsprechenden Förderrichtlinie zufolge, die bald im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll, haben Fischereiunternehmen bis zum 31. Oktober Möglichkeit, einen Antrag auf Unterstützung einzureichen.
Umsetzung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Die Unterstützungsmaßnahmen werden weiterhin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt. Der maximale Beihilfebetrag pro Fischerei- und Aquakulturbetrieb beläuft sich auf 335.000 Euro, beziehungsweise 75.000 Euro pro Fischereifahrzeug.
Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) äußert sich zur Unterstützung
„Die Beihilfen geben den Betrieben Liquidität und schaffen damit Raum und die Möglichkeit, sich mit der notwendigen Transformation des Fischereisektors hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Fischerei auseinanderzusetzen“, sagte Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne). Ihrer Meinung nach schaffe dies Perspektiven, da immer mehr Haupt- und Nebenerwerbsfischer sich entschieden, die Fischerei aufzugeben.
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