Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Idee einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Fischer, dass die Vorstellung, wirtschaftliche Verflechtungen könnten militärische Konflikte verhindern, eine Illusion sei.
Wirtschaftliche Verflechtungen und ihre Grenzen
Joschka Fischer stellte klar, dass zukünftige Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht grundsätzlich falsch seien. Dennoch warnte er im Gespräch mit dem RND davor, allein auf wirtschaftliche Interaktionen zu setzen, um politische Spannungen zu entschärfen. „Handel allein kann keinen Krieg verhindern“, betonte Fischer und hob hervor, dass Europa dringend auch die machtpolitische und geopolitische Dimension berücksichtigen müsse. „Europa muss zur Macht werden, um ernst genommen zu werden“, fügte er hinzu.
Diskussion innerhalb der CDU
Im Kontrast zu Fischers Ansicht hatten einige CDU-Politiker die Möglichkeit angedeutet, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die strikten Sanktionen angesichts der politischen Entwicklungen in den USA unter Donald Trump als „völlig aus der Zeit gefallen“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und der nordrhein-westfälische Landtagsvize Jan Heinisch brachten innerhalb der Koalitionsverhandlungen neue russische Gasimporte ins Gespräch.
Fischers deutliche Absage
Joschka Fischer sprach sich strikt gegen eine Rückkehr zum vorherigen Handelskurs mit Russland aus. Die deutsche Russlandpolitik sei auf idealistischen Grundlagen aufgebaut gewesen, was laut Fischer zum Scheitern verurteilt war. Er betonte im Gespräch mit dem RND, dass aus diesen Fehlschlägen Konsequenzen gezogen werden müssten: „Wir können uns diesen Idealismus nicht mehr erlauben.“
