Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die mögliche Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Deutschland geäußert und Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof geäußert. Fischer plädierte zudem gegen eine aktuelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Spanien, Irland und Norwegen.
Fischer gegen Vollstreckung von Haftbefehl gegen Netanyahu
Joschka Fischer äußerte sich kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel zu dem vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu. „Netanyahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig. Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften. Das hielte ich für nicht richtig“, zitiert der „Tagesspiegel“ Fischer.
Hamas-Angriff rührt an jüdisches Trauma
Fischer kommentierte außerdem den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. „Der Angriff rührt an das jüdische Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem Höhepunkt der Shoah. Und die Hamas hat auch der eigenen Bevölkerung einen furchtbaren Preis zugemutet“, so Fischer.
Keine Anerkennung Palästinas als Staat
Der frühere Außenminister äußerte sich zudem kritisch über die von Spanien, Irland und Norwegen angekündigten Pläne, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Anerkennung eines Staates ist hochkomplex. Und es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen“, gab Fischer zu bedenken. Fischer versteht zwar die Motivation dieser Länder, „sie sagen, wir haben genug von der Hinhaltetaktik, von Netanjahus Versuchen, die palästinensische Administration zu isolieren. Wir tragen das nicht mehr mit.“, hält es jedoch für falsch, Palästina aktuell als Staat anzuerkennen.
