Angesichts von über 150 untergetauchten russischen Asylbewerbern in Finnland warnt die finnische Außenministerin Elina Valtonen vor potentieller Sabotage und Spionage. Sie spricht über das ernste Risiko, das von diesen Menschen ausgeht, die möglicherweise von Moskau instrumentalisiert werden, und kritisiert die Unzulänglichkeit von Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache, beim Schutz der EU-Außengrenzen.
Verschärfung der Sicherheitslage
Nach dem mysteriösen Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland hat die Außenministerin Elina Valtonen vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. Laut einer Aussage gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte die Außenministerin: “Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt”. Sie wies darauf hin, dass unter den Personen viele mit krimineller Vergangenheit seien und sogar Leute, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Einige sollen vor die Wahl gestellt worden sein, nach Finnland zu gehen oder in der Ukraine zu kämpfen. Valtonen warnte weiter: “Wenn Russland diese Leute also in der Ukraine kämpfen lässt, dann können sie auch anderswo kämpfen”.
Kritik an Frontex
Valtonen kritisiert zudem die Arbeit von Frontex. Sie hält die Möglichkeiten der Agentur zum Schutz der finnischen EU-Außengrenzen für unzureichend. “Frontex ist dafür da, alle Menschen reinzulassen und ist uns damit bei der Abwehr von Russlands hybrider Kriegsführung keine echte Hilfe”, sagte Valtonen. Die Ministerin fordert daher, Frontex solle die Möglichkeit erhalten, Menschen an der illegalen Einreise zu hindern, um effektiv auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren.
Die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen
Die finnische Außenministerin zeigt sich besorgt über den Missbrauch von Menschen durch Staaten wie Russland zur Durchführung hybrider Kriegsführung. Sie merkt an: “Wenn ein Staat wie Russland Menschen instrumentalisiert, um einen hybriden Krieg zu führen, dann reichen unsere derzeitigen Gesetze nicht aus, um dem im Einklang mit der Menschenrechtskonvention etwas entgegenzusetzen”. Valtonen unterstreicht die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen, um adäquat auf diese Bedrohungslage reagieren zu können.
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