Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor erheblichem Schaden für die deutsche Wirtschaft im Zuge des Haushaltsstreits mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie plädiert für die Fortsetzung der Entwicklungshilfe, einschließlich Projekten wie dem Bau von Radwegen in Lima, Peru, da dies letztendlich deutschen Unternehmen sowie dem deutschen Wohlstandsmodell zugutekommt.
Bedeutung der Entwicklungshilfe
Svenja Schulze äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Projekte wie das in Lima nicht nur sinnvolle Bestandteile eines umfassenderen Städteumbaus sind, sondern auch direkt zu deutschen Wirtschaftsinteressen beitragen. „Deutsche Unternehmen sind bereits in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt“, sagte sie.
Perus Sorgen um Deutschlands Verlässlichkeit
Die Ministerin betonte, dass die Debatte in Deutschland auch in Peru verfolgt wird und man sich dort um die Zuverlässigkeit Deutschlands sorgt. „Das schadet letztlich auch deutschen Unternehmen, die dort engagiert sind und es weiter sein wollen. Und damit auch unserem deutschen Wohlstandsmodell, das auf Weltoffenheit aufgebaut ist“, mahnte Schulze.
Lindners Kritik und Schulzes Entgegnung
Christian Lindner hat vorgeschlagen, das Haushaltsloch von voraussichtlich 25 Milliarden Euro im Budget 2025 durch Kürzungen, einschließlich des Entwicklungsetats, zu schließen. Bezogen auf das umstrittene Projekt in Lima, sagte er: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“
Schulze entgegnete, dass das Projekt in Peru nicht nur zum Klimaschutz beiträgt, sondern auch die deutsche Wirtschaft stärkt. „Unser Wohlstand hängt von soliden internationalen Beziehungen ab, wofür eine Verlässlichkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig ist. Die Lücken würden dann sofort von China oder Russland gefüllt“, warnte sie.
Risiken drastischer Kürzungen
Weiterhin wies Schulze darauf hin, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums größtenteils aus langfristigen Verpflichtungen besteht. Drastische Kürzungen würden dazu führen, dass internationale Verträge gebrochen werden müssten. „Das sollte man besser nicht tun, wenn man vom Export lebt und international auf Verbündete angewiesen ist“, so die SPD-Politikerin.
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