Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz stark gestiegener Energiepreise nicht mit zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Damit widerspricht das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erwartet. Im Zentrum des Dissenses steht die Frage, ob und wie mögliche Steuermehreinnahmen zur Entlastung von Pendlern und zur Senkung der Lkw-Dieselsteuer genutzt werden sollen.
Finanzministerium sieht keine zusätzlichen Steuereinnahmen
Nach aktuellem Stand gehe man nicht von Mehreinnahmen aus, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Einschätzung begründete das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem „geringeren Verbrauch“ und einer „gewissen Konsumzurückhaltung aufgrund der hohen Preise“ in Folge des Iran-Kriegs.
Wirtschaftsministerium erwartet 200 Millionen Euro
Damit widerspricht das Bundesfinanzministerium Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Reiche geht von Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus. Diese dürften „nicht im Bundesfinanzministerium bleiben“, sagte die Ministerin am Freitag laut dts Nachrichtenagentur.
Stattdessen sollten sie für eine höhere Pendlerpauschale, einen Direktauszahlungsmechanismus für Pendler mit besonders weiten Wegen und eine Senkung der Lkw-Dieselsteuer verwendet werden, fordert Reiche. Eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, wie sie die SPD und ihr Parteichef Klingbeil fordern, lehnt die CDU-Politikerin weiter strikt ab.
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