Mit einem Buchungstrick schafft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen finanziellen Spielraum für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium plant, eine Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund auszuschütten und als einmalige Einnahme zu verbuchen. Im Gegenzug erhält die Kleiderkammer der Bundeswehr kreditfinanzierte Mittel, was durch die gelockerten Regeln der Schuldenbremse für militärische Ausgaben möglich wird.
Finanzielle Umverteilung im Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschafft dem Bundeshaushalt 2025 mithilfe eines Buchungstricks zusätzlichen Spielraum. Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht der aktuelle Entwurf des Bundesfinanzministeriums vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das Bundesfinanzministerium verbucht diese Überweisung als einmalige Einnahme, die Lars Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen kann.
Kreditfinanzierte Mittel und Schuldenbremse
Als Ausgleich für die ausgeschüttete Liquiditätsreserve erhält die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben. Laut dem Bericht des „Spiegel“ läuft die Operation darauf hinaus, dass nicht militärische Ausgaben mit neuen Schulden finanziert werden, obwohl diese eigentlich ausschließlich für die Bundeswehr vorgesehen sind.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition äußert deutliche Kritik an dieser Umwegfinanzierung. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert laut „Spiegel“: Weil für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte, „muss der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden“. Weiter sagt Sebastian Schäfer: „Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Gebaren nicht fortsetzen.“
