Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Neuausrichtung der Politik, während er gleichzeitig ein traditionelles Konjunkturprogramm ablehnt.
Neuausrichtung der Politik.
„Das lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit einer grundlegenden Trendumkehr“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Deutschland hat seit mindestens zehn Jahren mit Bürokratismus, Wunschdenken in der Energiepolitik, Sozialausgaben statt Investitionen, zu hohen Steuern und Abgaben die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet“, so der Finanzminister. „Jetzt stellen wir im Vergleich zu anderen fest, dass die Grenze überschritten ist.“
Vorschlag für ein „Wachstumschancengesetz“
Lindner präsentierte kürzlich einen Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“, mit dem er Unternehmen steuerlich entlasten will. Auch die SPD äußert Bedenken über die wirtschaftliche Situation, lehnt jedoch ebenfalls ein traditionelles Konjunkturprogramm ab.
SPD fordert zielgerichtete Investitionen
„Deutschlands wirtschaftliche Lage ist enorm angespannt, mit negativen Folgen für unsere industrielle Substanz und die Arbeitsplätze hierzulande“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. „Die hohen Energiekosten und Strompreise sind für die Wirtschaft nur schwer zu schultern.“ Westphal betonte: „Die Rufe nach breit angelegten Konjunkturprogrammen gehen am Problem vorbei.“ Er sieht den Schwerpunkt stattdessen in zielgerichteten Staatsinvestitionen in Schlüsseltechnologien und in der Schaffung bestmöglicher Bedingungen für den Erhalt der Wirtschaft, etwa durch einen Industriestrompreis.
Vorschlag eines „Transformationsstrompreises“
„Zeitlich befristet könnte ein Transformationsstrompreis eine zentrale Brücke sein, bis die Strompreise über den geplanten Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind“, sagte Westphal. Das Geld für diese Maßnahme könnte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammen. Finanzminister Lindner lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.
