Bundesfinanzminister Lindner kündigt Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland an und bekräftigt Deutschlands Unterstützung für die Ukraine.
Lindner fordert Isolation Russlands
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat während seines Besuchs in Kiew die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland zugesagt und die Notwendigkeit betont, Russland “politisch, rechtlich, wirtschaftlich vollständig isoliert” zu halten. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der aktuellen Umgehung von Sanktionen und betonte die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Drittländer “gute Geschäfte machen, indem sie Waren einführen”.
Zusammenarbeit mit der G7 und internationalen Partnern
Lindner hob die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen den G7-Staaten und weiteren internationalen Partnern hervor, um politischen Druck auf die betreffenden Drittländer auszuüben. Er sprach von einer “vertrauensvollen Zusammenarbeit” und versicherte, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, bis sie den Krieg gewinnt.
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine
Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem ukrainischen Finanzministerium soll in Zukunft intensiviert werden, beispielsweise in den Bereichen Finanzaufsicht, Finanzmarkt und Kreditwesen oder beim Zoll.
Strukturelle Reformen in der Ukraine
Nach dem Krieg in der Ukraine fordert Lindner “strukturelle Reformen” und insbesondere die Bekämpfung von Korruption, um “viele ausländische Direktinvestitionen” zu gewährleisten.
