Der frisch ernannte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, das Jahr 2024 ohne eine Haushaltssperre zu bestreiten. Trotz der Ungewissheit um den Nachtragshaushalt nach dem Bruch der Ampelkoalition, sieht das Finanzministerium Möglichkeiten, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
Finanzministerium sucht Lösung ohne Nachtragshaushalt
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, 2024 ohne eine Haushaltssperre auszukommen, so das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Nach dem Bruch der Ampelkoalition wurde spekuliert, ob eine Haushaltssperre umsetzbar ist. Die aktuelle Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag und kann deshalb den ursprünglich von der Ampelkoalition geplanten Nachtragshaushalt für 2024 vermutlich nicht mehr beschließen. Der Nachtragshaushalt hätte der Regierung erlaubt, rund 11,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgrund der schwachen Konjunktur aufzunehmen. Laut „Handelsblatt“ arbeitet das Finanzministerium an einer Lösung, um 2024 auch ohne Nachtragshaushalt auszukommen.
Rückgriff auf nicht benötigte Intel-Subventionen
Ein Großteil der zusätzlichen Gelder sollte ursprünglich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und dort die gestiegenen Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) finanzieren. Eine mögliche Lösung könnte sein, die nicht benötigten Intel-Subventionen im KTF zu nutzen, so das „Handelsblatt“. Im KTF waren knapp zehn Milliarden Euro für Unterstützung des US-Chipkonzerns geplant. Nachdem Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat, stehen diese Gelder nun frei.
Positive Prognosen für 2024, Unsicherheiten für 2025
Laut „Regierungskreisen“ könnte sowohl der KTF als auch der Kernhaushalt auch ohne Nachtrag 2024 „positiv abschließen“. Ein Problem wird jedoch für das Jahr 2025 befürchtet. Mit dem Nachtragshaushalt hätte die Regierung aktuell Rücklagen schonen und diese dann 2025 stärker nutzen können. Ohne die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit von elf Milliarden Euro könnte es im kommenden Jahr zu Engpässen kommen. „Das Problem entsteht für 2025“, zitiert das „Handelsblatt“ eine Regierungsquelle.
