Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält grünes Licht für eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn, trotz der aktuellen Haushaltskrise. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das solche Transaktionen als finanztechnische Maßnahmen einordnet.
Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn
In dem Gutachten, das der „Tagesspiegel“ in seiner Samstagausgabe zitiert, wird die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion angesehen. Es heißt: „Nach verbreiteter Auffassung würden Eigenkapitalerhöhungen bei der Deutschen Bahn AG als finanzielle Transaktion eingeordnet.“ Daher müssen die Kredite, die für diese Transaktion erforderlich sind, nicht im Zuge der Schuldenbremse berücksichtigt werden.
Christian Lindner kann daher eine zusätzliche Kreditsumme von 12,5 Milliarden Euro freigeben, um das Schienennetz des Staates zu modernisieren. Dabei stellt das Gutachten fest, dass auch der Verfassungsrechtler Hanno Kube diese Maßnahme als finanzielle Transaktion einstuft. In einem Statement für die „FAZ“ sagte er: „Der Staat erhalte schließlich etwas für sein Geld, das er in das Schienennetz investiere.“
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung könnte dem staatlichen Eisenbahnunternehmen helfen, Planungssicherheit für die Sanierung des Schienennetzes zu gewinnen. Zuvor waren 36,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken der Bahn gesperrt.
Auf die bevorstehende Freigabe reagierte Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, mit Kritik: „Die Deutsche Bahn wird zum Spielball der FDP-Ideologie“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Pünktlichkeit und möglichen Streckensperrungen, wenn die geplanten Investitionen nun ausbleiben sollten.
