Der Bundesfinanzminister kündigt strikte Kontrollen für Investitionen aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) an. In einem Brief an die Ressorts fordert er ein bereichsübergreifendes Monitoring und klare Prioritäten bei der Mittelverwendung, um Wirkung und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Über das Schreiben berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Kontrollen für SVIK-Mittel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte in einem Brief an die anderen Minister, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet, Kontrollen an, wie die Ressorts das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben. „Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor“, schreibt er in dem Schreiben laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun jedes Ressort eigene Wunschprojekte finanzieren könne. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, „sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen“, mahnt Klingbeil in dem Brief laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut.“, heißt es weiter; dafür brauche es „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase“, zitiert das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) aus dem Schreiben.
Vorgaben an Ressorts und Erfolgskontrollen
Klingbeil fordert, dass die anderen Ressorts Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. „Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen“, schreibt Klingbeil laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zugleich macht er deutlich, dass sein Haus die Projekte nicht nur im Vorfeld prüfen will: Es seien ebenfalls „Erfolgskontrollen“ notwendig, „mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen“, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) aus dem Brief.
Taskforce im Ministerium
Im Finanzministerium wird nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen eine Taskforce aus Beamten verschiedener Abteilungen eingerichtet, die den Umgang mit dem Sondervermögen überwacht.
