Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Einen von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich lehnt er ab. Er dringt darauf, das „Entlastungsgesetz“ wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen; bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember wird eine Einigung zwischen Ländern und Finanzministerium benötigt, während die Länder bis 2030 einen Steuerausfall von 11,2 Milliarden Euro befürchten.
Klare Absage an Länder-Forderungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab. „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zudem sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“
Entlastungsgesetz und Zeitplan
Klingbeil forderte, das „Entlastungsgesetz“ wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. „Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen.“
Einigung vor Bundesratssitzung nötig
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember müsste es für das Vorhaben eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.
