Angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene fordert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) aus Baden-Württemberg, eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Bayaz hält zudem eine Reform der Schuldenbremse zur Bewältigung der Krise mittelfristig für nötig und spricht sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen aus.
Bayaz fordert Notlage wegen Haushaltskrise
Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht sich dafür aus, eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal „T-Online“. Er argumentiert, dass die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben wären. „Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor“, so Bayaz. „Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.“
Reform der Schuldenbremse unabdingbar
Um die Krise mittelfristig zu lösen, hält Bayaz eine Reform der Schuldenbremse für unumgänglich. „Mit den bestehenden Schuldenregeln werden wir die Aufgaben nicht bewerkstelligen“, erklärte Bayaz. „Es braucht eine Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen.“ Er betont, dass auch die Union dies anerkennen müsse, da sie für eine Verfassungsänderung im Bundestag erforderlich wäre.
Umweltschädliche Subventionen abschmelzen
Des Weiteren plädiert der grüne Finanzminister dafür, umweltschädliche Subventionen zu reduzieren. „Die Ampel wird Prioritäten setzen müssen, da sollten auch wir Grüne keine Denkverbote aufstellen.“ Als weitere Möglichkeit, um die Haushaltskrise zu bewältigen, sieht Bayaz die Ausstattung von Infrastrukturgesellschaften mit Eigenmitteln.
