Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirtschaftssubventionen zu streichen und fordert gleichzeitig eine dringende Reform der Schuldenbremse. In einem Interview mit der „Welt“ spricht Bayaz außerdem über die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Bürgergelds und warnt vor zukünftigen Haushaltsproblemen.
Kritik an geplanten Subventionskürzungen
Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, hat die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Landwirtschaftssubventionen scharf kritisiert. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“. Laut Bayaz wäre ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan erforderlich und Subventionsabbau mache nur dort Sinn, „wo es Alternativen gibt.“
Bayaz fordert Reform der Schuldenbremse und Bürgergeld
Neben seiner Kritik an den Subventionsplänen fordert Bayaz weitere Maßnahmen, darunter eine Reform der Schuldenbremse und eine Überarbeitung des Bürgergelds, um Arbeitsanreize zu schaffen. „Kurzfristig müssen alle über ihren Schatten springen, am Priorisieren führt kein Weg vorbei. Vorhaben müssen hintangestellt und der Koalitionsvertrag im Zweifel neu gewichtet werden“, so der Grünen-Politiker.
Warnung vor künftigen Haushaltsproblemen
Bayaz warnt auch vor zukünftigen Haushaltsproblemen. „Ich fürchte, dass sich gerade ein Fenster zur Reform schließt, weil sich die Ampel mit dem Haushaltskompromiss ins nächste Jahr gerettet hat und die Union auf Bundesebene kein ernstes Interesse an einer Reform zeigt, solange sie in der Opposition ist.“ Er weist darauf hin, dass die Haushaltslage in der nächsten Legislaturperiode besonders schwierig wird, wenn sich das Bundeswehr-Sondervermögen dem Ende zuneigt, die Tilgung von Corona-Krediten beginnt und die gestiegenen Zinskosten vollständig durchschlagen. Daher fordert er Bund und Länder auf, das Thema in einer Föderalismuskommission frühzeitig anzugehen.
