Ein Planungspapier aus dem Bundesverkehrsministerium sorgt für Alarmstimmung in der Verkehrspolitik von Bund und Sachsen-Anhalt. Laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) drohen Baustopps bei drei Bundesstraßenprojekten im Land, zudem fehlen Mittel für den Erhalt bestehender Trassen, was zu Tempodrosselungen und weiteren Einschränkungen führen könnte.
Mehrere Ortsumfahrungen auf der Kippe
In einem Planungspapier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) heißt es laut „Mitteldeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert“. In Sachsen-Anhalt stehen laut Zeitung drei Bundesstraßen-Bauprojekte auf der Kippe: bei der B6 die Ortsumfahrung Bruckdorf, bei der B2 die Ortsumfahrung Wittenberg und bei der B188 die Ortsumfahrung Miesterhorst (Altmarkkreis Salzwedel). Dafür könnten laut „Mitteldeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe) in dem Ministeriumspapier „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden“.
Fehlende Mittel für Erhalt
Für den Erhalt bestehender Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt müssten laut Ministerium bis 2029 insgesamt 419 Millionen Euro investiert werden, nach aktuellem Planungsstand fehlten aber insgesamt 169 Millionen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Reaktionen aus der Politik
Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) ist alarmiert. „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Schulden angeblich für die Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputtgespart“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Verlässliche und verantwortliche Politik sehe anders aus.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Zugesagte Ortsumfahrungen müssen durch den Bund finanziert werden.“ Man stehe vor der Herausforderung, finanzielle Lücken zu schließen. „Ich bin im engen Austausch mit dem Ministerium, um Lösungen zu finden“, so Müller.
Auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber will sich einsetzen. „Für mich haben Sanierungen Priorität und dafür kämpfe ich. Da wird es eine Lösung geben“, so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion.
