Am heutigen Montag (11.12.) wurde der Entwurf des Haushalts 2024 von Kämmerin und Erster Kreisrätin Bärbel Rosensträter in den Kreistag eingebracht. Angesichts der hochdefizitären Haushaltslage gab Kreisrätin Rosensträter der Kreispolitik mit der Einbringung einen Überblick sowie einige wichtige Botschaften mit auf den Weg, bevor sich die Kreispolitik in den kommenden Wochen intensiv mit dem mehr als 800 Millionen Euro umfassenden Etat auseinandersetzen wird. Im März 2024 ist die abschließende Beschlussfassung zum Etat durch den Kreistag geplant.
Multiple internationale Krisen, Rezessionsängste in Deutschland und hohe Inflationsraten insbesondere in den umfangreichen Sozial- und Jugendhilfeetats spiegeln sich in äußerst hoher Volatilität und Unsicherheit für die Kommunalfinanzen auch im Haushalt 2024 des Landkreises Osnabrück wider.
Nahezu stagnierende Erträge
Massiv steigende Aufwendungen in den Pflichtaufgaben und nahezu stagnierende Erträge aus den allgemeinen Deckungsmitteln (Finanzausgleich und Kreisumlage) führen dazu, dass die positive Entwicklung des Jahres 2023 – hier wird im Kontext von Einmaleffekten ein Überschuss von 37 Millionen Euro erwartet – nicht auf das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden kann.
Mit der Verlagerung des Breitbandausbaus der „grauen Flecken“ von den eigentlich zuständigen kreisangehörigen Kommunen auf den Landkreis Osnabrück ohne unmittelbare Kostenerstattung hat der Kreishaushalt eine weitere finanzielle Bürde zu stemmen, die vor allem in den kommenden Jahren zu massiven Belastungen führen wird, selbst bei Annahme einer stabilen Förderquote von 75 Prozent durch Bund und Land.
Diese Faktoren führen dazu, dass der Haushalt 2024 des Landkreises Osnabrück bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen, also dem Ergebnishaushalt, mit einer Deckungslücke von 14,2 Millionen Euro hochdefizitär ist. Die Planungen für die kommenden drei Jahre von 2025 bis 2027 weisen eine Defiziterwartung von rund 125 Millionen Euro in den drei Jahren aus.
Kreisumlage soll unverändert bleiben
Dennoch schlägt die Kreisverwaltung mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vor, die Kreisumlage in 2024 vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse im Anhörungs- und Abwägungsprozess unverändert zu belassen, sodass die im Rahmen der Vereinbarung zum Aufgabenübergang des Breitbandausbaus diskutierte Anhebung um 1,5 Punkte oder rund 7,8 Millionen Euro für 2024 zunächst nicht eingepreist wird. Zwar liefern die Übernahme der Aufgabe Breitband und das Defizit 2024 gewichtige Argumente für eine Anhebung, das von Einmaleffekten getragene positive Jahresergebnis 2023 ermöglicht aber ausnahmsweise, diesen Verlust zu akzeptieren. „Damit tragen wir auch der ebenfalls angespannten Haushaltslage in den kreisangehörigen Kommunen Rechnung und wollen den Kommunen so in dieser herausfordernden Zeit ein wenig Luft verschaffen“, so Rosensträter.
Investitionsschwerpunkt: Breitbandausbau
Investitionsschwerpunkt des Haushalts 2024 ist der Breitbandausbau, der alleine 21,5 Millionen Euro des Gesamt-Investitionsvolumens von 51,3 Millionen Euro bindet. Des Weiteren liegt der Fokus auf der auch künftigen Sicherstellung eines funktionstüchtigen Radwege- und Kreisstraßennetzes mit 12,7 Millionen Eur, auf der Digitalisierung und bedarfsgerechten Modernisierung der kreiseigenen Schulen mit 5,4 Millionen Euro sowie der Beteiligung an den Investitionen des Landes in niedersächsische Krankenhäuser mit sechs Millionen Euro.
Diese notwendigen Investitionen lassen sich angesichts der defizitären Haushaltslage nicht ohne Investitionsschulden stemmen: Der Landkreis rechnet für 2024 mit einer Netto-Neuverschuldung von bis zu 8,8 Millionen Euro, mit Blick auf die schon entschiedenen Investitionen für die kommenden drei Jahre von 2025 bis 2027 drohen erheblich höhere Schuldenanstiege.
„Der Breitbandausbau ist für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Landkreis Osnabrück von elementarer Bedeutung, bringt aber die durch massive Kostenanstiege in der Sozial- und Jugendhilfe belasteten Kreisfinanzen an den Rand der Überforderung“, resümiert Rosensträter und mahnt abschließend, in den Haushaltsberatungen klare Prioritäten unter Berücksichtigung der hochdefizitären Haushaltslage zu setzen.
