Die geplante Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro ist laut Bundesregierung aufgrund von Finanzierungsproblemen ins Stocken geraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass es ausschließlich an der Finanzierung scheitere, und widersprach Berichten über eine Blockade durch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Finanzierungsprobleme als Hauptursache
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, erklärte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung. Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die geplanten Rüstungshilfen, die durch eine Einigung zwischen SPD, Union, Grünen und FDP grundsätzlich abgesegnet waren, vor dem Aus stünden. Der Bericht deutete darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben blockiert habe.
Scholz‘ Position und Bedenken
Dem Kanzler wird immer wieder vorgeworfen, verschiedene Militärhilfen zu verhindern, um entweder Russland nicht zu provozieren oder um bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Diesem Vorwurf begegnete Hebestreit am Freitag: „Die Position des Bundeskanzlers zu diesem Vorgang ist sehr breit bekannt: Er ist grundsätzlich dafür, weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine aufzubringen. Allerdings sagt er, dass man dafür eine Gegenfinanzierung braucht.“
Herausforderung der Gegenfinanzierung
Die Frage der Gegenfinanzierung sei zentral, da die aktuelle Lücke im Haushalt sich bereits auf 25 bis 26 Milliarden Euro belaufe. „Selbst wenn man großzügig sagt, dass zehn Milliarden Euro in der Regel nicht abfließen, gibt es immer noch eine Lücke von etwa 15 oder 16 Milliarden Euro, die man dann noch einmal um drei Milliarden Euro vergrößern würde“, erläuterte Hebestreit.
Die nächste Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz auch wieder anzuführen plane, stehe vor der Herausforderung, einen verfassungsfesten Haushalt aufstellen zu müssen. Hebestreit wies darauf hin, dass dies der scheidenden Bundesregierung nicht gelungen sei, was letztlich zur Auflösung der Koalition im November führte.
