Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat international für Bestürzung gesorgt. Als Oppositionspolitiker und prominenter Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen viele darin einen erneuten Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Laut Angaben des Auswärtigen Amts steht die Festnahme in Verbindung mit Anschuldigungen der Korruption und der Unterstützung einer terroristischen Organisation. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Thema in Gesprächen mit der Türkei anzusprechen.
Reaktionen der Bundesregierung
Ekrem Imamoglu, der Oberbürgermeister von Istanbul, wurde am Mittwoch zusammen mit rund 100 weiteren Personen von den türkischen Behörden festgenommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur betroffen über die Ereignisse: „Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu und zahlreicher weiterer Personen in der Türkei ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in dem Land am Bosporus“. Die Bundesregierung betonte, dass die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie seien.
Vorwürfe und Anschuldigungen
Die Anklage gegen Imamoglu beinhaltet schwerwiegende Vorwürfe: Er wird beschuldigt, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein, sich der Bestechung schuldig gemacht zu haben und Ausschreibungen manipuliert zu haben. Zudem gibt es Anschuldigungen, dass seine Partei, die CHP, die PKK unterstützt haben soll. Diese Vorwürfe reihen sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen der juristische Druck auf den Istanbuler Bürgermeister erhöht werden soll.
Diplomatische Bemühungen
Laut des Sprechers des Auswärtigen Amts sei Deutschland in ständigem Austausch mit den Vertretern der Türkei. Sowohl die türkische Botschaft in Berlin als auch die deutsche Botschaft in Ankara seien in die diplomatischen Bemühungen eingebunden. „Ich bin sicher, dass auch dieses Vorgehen in angemessener Weise gegenüber unseren türkischen Ansprechpartnern adressiert werden wird“, sagte der Sprecher weiter gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Auf Spekulationen über mögliche politische Hintergründe der Festnahme wollte er sich nicht einlassen.
