Eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die den Begriff „Heimat“ für problematisch hält und die den Begriff „Migrationshintergrund“ abschaffen will, weil die damit gemeinten Menschen ihrer Ansicht nach bereits in der Mehrheit sind?
Nicht zuletzt die Verwendung des Worts „Kartoffel“, mit dem Ferda Atamann in einer Spiegel-Kolumne Deutsche ohne Migrationshintergrund bezeichnete, sorgt bei vielen Kritikern genauso für Ablehnung, wie die Forderung der türkischstämmigen ehemaligen Redenschreiberin von Armin Laschet nach einer 30-prozentigen „Migrantenquote“ in den Medien.
Unser Gastautor Moritz Gallenkamp, selbst Mitglied der FDP, gehört zu denen, die scharf kritisieren, dass die grün-rot-gelbe Bundesregierung am 7. Juli 2022 Ferda Atamann zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wählen will.
Eine Kommentar von Moritz Gallenkamp.
Die FDP droht mit dieser Personalie ihrer liberalen Grundeinstellung einen erheblichen Schaden zuzufügen. Frau Atamann steht nicht für liberale Werte.
Dass sich die nach links abdriftenden Grünen und die linke SPD über die Nominierung freuen, ist im Hinblick auf deren politische Richtung nachvollziehbar, jedoch nicht die potentielle Unterstützung der FDP.
Die FDP steht für liberale Werte und nicht für die Spaltung der Gesellschaft und Beleidigung von Menschen, die anders denken. Wer nicht in das Bild von Frau Atamann passt, wird diffamiert, so wie Ahmad Mansour. Wer sich gegen die Clan-Kriminalität stellt, ist in ihren Augen ein Rassist. Den Begriff Heimat verbindet sie mit Nazideutschland. Deutsche ohne Migrationshintergrund bezeichnet sie als Kartoffel. Letzteres könnte man mit einem Schmunzeln abtun, wenn es nicht gerade von einer Person kommt, die meint, den Maßstab der Moral der Werte bestimmen zu müssen und andere Menschen, die nicht in ihr Bild passen, zu diffamieren sich erlauben zu dürfen.
Ihr Verhalten hat nichts damit zu tun, Brücken zu bauen, Vorurteile, Ängste und Sorgen abzubauen, sondern sie schürt vielmehr Diskriminierung, Hass und Angst. Immer mehr Migranten selbst fordern die Regierung auf, jemand geeigneteren zu suchen.
Frau Atamann ist bereits nach dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ungeeignet, diesen Posten auszufüllen.
§ 26 d besagt dort:
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung darf keine Handlungen vornehmen, die mit den Aufgaben des Amtes nicht zu vereinbaren sind.
Aber genau das tut Frau Atamann. Sie diskriminiert und diffamiert Menschen. Die Kandidatin der Grünen ist also nach dem Gesetz, welches die Grünen mit auf den Weg gebracht haben, ungeeignet. Dennoch soll sie sehenden Auges gewählt werden. Der Wolf im Schafspelz wird zur Herde geschickt.
Eine solche Wahl dürfen die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion nicht unterstützen. Einzige bisher prominente Gegnerin ist Linda Teuteberg, die derzeit wohl einzige laute Stimme der liberalen Werte, wenn es um diese Personalie geht. Wie ein Wolfgang Kubicki sich dergestalt äußert, dass es wichtigere Punkte gebe, bei denen sich ein Konflikt mit den Regierungspartnern SPD und Grüne lohne, ist nicht nachvollziehbar. In den Augen von Frau Atamann ist er sicherlich ein alter weißer Mann, der für alles Böse steht, was es nur geben kann. Ein ehemaliger absoluter Verfechter unserer liberalen Werte wirft mit so einer Aussage eigentlich sein liberales Erbe über Bord.
Die FDP hat in der bisherigen Regierung schon einige Federn gelassen, was auch vielen Mitgliedern und Wählern Bauschmerzen verursacht hat, aber die Grundfesten unserer Überzeugung dürfen nicht verraten werden.
Christian Lindner sagte: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. An diese Worte sollten sich die Abgeordneten erinnern und sich denken: „Es ist besser nicht zu wählen, als Frau Atamann zu wählen!“ Die Geduld der Wähler und der Mitglieder ist, wenn es um die Grundwerte der Liberalität geht, endlich.
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