“Womit müssen wir noch rechnen? Dass ein alter weißer Mann aus dem Ku-Klux-Klan den Posten in der UNO für Antirassismus erhält?” Das feministische Streikbündnis Osnabrück kritisiert mit scharfen Worten die Wahl des saudischen Botschafters zum Vorsitzenden der UN-Frauenrechtskommission.
Der UN-Botschafter von Saudi-Arabien, ein Land, das im Bericht des Weltwirtschaftsforums 2023 zur Geschlechtergleichstellung auf Platz 132 von 146 Ländern rangiert, wurde ohne Widerspruch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“, einschließlich Deutschland, gewählt. Diese Akklamationswahl in New York zog scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen nach sich, die die Lage der Frauenrechte in Saudi-Arabien als „unterirdisch“ beschreiben.
Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich weltweit für Gleichberechtigung einsetzen
Das feministische Streikbündnis Osnabrück zeigt sich besonders besorgt über das Signal, das diese Wahl aussendet. Die Ernennung eines Mannes aus einem Land, in dem die Rechte von Frauen und queeren Menschen massiv eingeschränkt sind, zu einem Posten, der für die Förderung dieser Rechte zuständig ist, wird als kritiklose Hinnahme der Entrechtung dieser Gruppen wahrgenommen. Dies, so das Bündnis, sei mehr als nur ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich weltweit für die Rechte und Gleichberechtigung von Frauen und der LGBTQIA+ Community einsetzen.
Warum schweigen auch die Vertreter Deutschlands bei der UN?
Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, zu dieser kontroversen Wahl wird als Zustimmung zu einer Politik der Verweigerung von Frauenrechten interpretiert. In einem Jahr, in dem allein in Deutschland über 100 Femizide verzeichnet wurden und gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen zugenommen haben, stellt diese Entscheidung laut dem feministischen Streikbündnis eine gefährliche politische Entwicklung dar.
Die Frage, die sich nun nach Ansicht des Feministischen Streikbündnis Osnabrück stellt, ist, welche Absichten hinter diesem Schweigen stecken und was diese Entwicklung für die Zukunft der globalen Menschenrechtsarbeit bedeutet. Das Feministische Streikbündnis Osnabrück verurteilt die Ernennung des saudischen Botschafters und das Schweigen der UN-Mitgliedsstaaten scharf und fordert eine klare und deutliche Positionierung für die Rechte und Gleichberechtigung von Frauen und queeren Menschen.
