Die mangelnde Einigung auf einen Bundeshaushalt könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben, warnt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Die Sorge richtet sich vor allem auf die Verwendung bereits zugesagter Fördermittel.
Sorge um Fördermittel
Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sind viele Zuschussbescheide unter dem Vorbehalt erteilt worden, dass entsprechende Mittel im Bundeshaushalt vorhanden sind. Dem “Spiegel” sagte Dedy: “Uns macht große Sorge, was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschieht.” Den Städten und Gemeinden könnte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinten Beschluss bieten.
Bedrohung der Wärmewende
Für Dedy ist es noch unklar, was mit diesen Geldern passiert. “Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen”, so Dedy. Besonders besorgt ist er um Projekte, die sich auf die lokale Wärmewende beziehen, wie die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und den Ausbau von Fernwärmenetzen. Hierbei gehe es um Milliardenbeträge. Dedy warnte: “Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis.”
Forderung nach Verlässlichkeit
Dedy fordert daher von allen Bundestagsparteien eine “glasklare Bekenntnis”, dass sich die Städte auf die Zusagen des Bundes verlassen können. Der Deutsche Städtetag, dessen Hauptgeschäftsführer Dedy ist, vereint etwa 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern.
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