Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, kritisiert die Grünen, da sie seiner Meinung nach die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Aktienrente blockieren. Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hält jedoch dagegen und warnt vor den Risiken dieses Rentenmodells.
Kritik an den Grünen
Laut Kober würden die Grünen das Projekt der Aktienrente, welches er als zentral für mehr Generationengerechtigkeit bezeichnet, durch Nachfragen und immer neue Detailberechnungen aus taktischen Gründen verzögern. „Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt,“ so Kober im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Weiterhin kritisiert Kober, dass den Grünen ein Alternativvorschlag zur Finanzierung der Alterseinkommen fehle. „Es fehlt ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen,“ sagt Kober.
Grüne warnen vor Risiken
Im Gegenzug erklärt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, dass die Aktienrente im Kern wie ein Hedgefonds konstruiert sei und mit hohem Risiko verbunden sei. „Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind. Natürlich ist das mit hohem Risiko verbunden,“ äußert er sich im „Tagesspiegel“. Darüber hinaus äußert er Zweifel, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei.
Abwarten des Bundesverfassungsgerichts-Urteils
Kurth empfiehlt, ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sondervermögen abzuwarten, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aktienrente beginnt.
