Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten. Dürr sagte der Sendung “RTL Direkt” am Donnerstagabend: “Es muss am Ende ein gutes Gesetz geben. Deswegen rede ich auch gar nicht so gern über Zeitpläne.”
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor an die Vereinbarung erinnert, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten solle. Darauf angesprochen, sagte Dürr: “Ich bin durchaus für Zügigkeit, aber da gilt wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.” Er höre auch Stimmen aus der SPD, die eine Verschiebung für mögliche halten.
“Kompromissbereit sind wir, aber am Ende muss die Heizung zum Haus passen”, so Dürr. Auf die Frage, ob es angesichts des Streits ein “Machtwort” von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brauche, sagte der FDP-Fraktionschef: “Es bringt doch nichts, Machtwörter oder irgendetwas. Die machen ja Gesetze nicht besser, sondern es ist unser Job als Parlamentarier, gute Gesetze zu machen.”
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