(mit Material von dts) FDP fordert Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
Vor der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie fordert die FDP die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das kommende Woche von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll. Laut Alexander Graf Lambsdorff und Ulrich Lechte kommt die Strategieentwicklung im Tagesgeschäft der verschiedenen Ministerien immer wieder zu kurz. Deshalb müssen Entscheidungsmechanismen, Prozesse und Strukturen so gestaltet werden, dass sie den Zielen dienen und nicht deren Erreichung behindern.
Konkrete Vorschläge für die Einrichtung des Rates
Um den Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, schlagen Lambsdorff und Lechte konkret vor, dass der Sicherheitsberater vom Auswärtigen Amt vorgeschlagen und vom Kabinett bestätigt werden soll. Der bereits existierende Bundessicherheitsrat soll als guter “institutioneller Nukleus” dienen, um ihn “zu einem gestärkten Nationalen Sicherheitsrat mit eigenen Kompetenzen und Ressourcen umzubauen”.
Veröffentlichung einer Sicherheitsstrategie alle vier Jahre
Der Nationale Sicherheitsrat soll alle vier Jahre eine Sicherheitsstrategie veröffentlichen. Dabei soll eine vernetzte Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik im Sinne der Demokratie umgesetzt werden. Trotzdem ist schon im Vorfeld klar, dass die Nationale Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch verabschiedet wird, die Einrichtung des Sicherheitsrates nicht vorsieht.
Ziele des Nationalen Sicherheitsrates
Der Nationale Sicherheitsrat soll die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie tragen. Die Entscheidungsmechanismen, Prozesse und Strukturen in Bezug auf die Sicherheitspolitik müssen so gestaltet werden, dass sie den Zielen dienen und ihre Erreichung nicht behindern. Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, um diese Ziele zu erreichen.
