FDP will Ländern keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Auch die Länder müssen ihren Beitrag zur Ausgabenpriorisierung leisten.“ Der Koalitionsausschuss will sich am Abend unter anderem mit dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 10. Mai befassen. Bei diesem Treffen soll es zentral um Fragen der Migration und der Flüchtlingsunterbringung gehen.

Foto: FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur