Die FDP sieht das Entwicklungsministerium als Instrument der Außenpolitik und plant dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt. Ziel ist es, die Schuldenbremse einzuhalten und Effizienz zu steigern.
Konsolidierung im Sinne der Effektivität
“Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden”, so ein dreiseitiges Dokument, das am Montag an die Abgeordnetenbüros als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen ging, berichtete “Politico”.
Forderung nach Schlankheit und Effizienz
Das Dokument, das ursprünglich für den internen Gebrauch gedacht war, betont, dass der “Zugewinn an Effektivität und Effizienz enorm” wäre. Die Schuldenbremse helfe, “uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen.” Sie sei ein “Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen.”
Aufbau einer vernetzten Sicherheitspolitik
“Dieser überfällige Prozess brächte die Gelegenheit, Überschneidungen zwischen den Aktivitäten der beiden Ministerien abzubauen und dabei durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik eine deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik auf den Feldern der 3″D” zu schaffen (Defence, Diplomacy, Development).”
Kritik an der Ausgabenpolitik
Obwohl das Papier weder von der Fraktion beschlossen noch von der Führung unterschrieben wurde, trägt es das Logo der Bundestagsfraktion. Im Haushaltsstreit hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgabenpolitik der zuständigen Ministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. “Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen”, sagte er im Mai.
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