Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die „Bild“.
Demnach soll darüber hinaus eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sind. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: „Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.“ Eine „echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz“ sei außerordentlich wichtig. Der Migrationsexperte Ahmad Mansour sagte der „Bild“, dass es ein längerer Prozess sei, die Grundwerte „zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen“.
„Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten – so schafft man keine Anreize zu Integration, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften.“ Auf Anfrage der Zeitung zum FDP-Vorstoß zitierte das Bundesinnenministerium die „Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, in der unter anderem steht: „Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.“ Zu Antisemitismus als Ausschlusskriterium äußerte sich das BMI nicht.
