Die FDP plant, die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag zu verschieben, um den Druck auf die Regierungsfraktionen zu erhöhen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erklärte bei einem Pressestatement, dass die Freien Demokraten den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurücküberweisen wollen. Ziel ist es, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte für den Gesetzentwurf zu finden.
Pläne der FDP und CDU/CSU
Christian Dürr betonte in seiner Erklärung, dass es keine Änderungen am Gesetzentwurf geben soll. Seiner Ansicht nach sei der Entwurf in der Sache zustimmungsfähig für alle Demokraten des Bundestages. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union sieht vor, dass sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“, also Personen, denen im Herkunftsland Todesstrafe oder Folter drohen, kein automatisches Recht auf Familiennachzug mehr haben sollen. Zudem soll die Bundespolizei künftig die Möglichkeit haben, Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen“ zu beantragen.
Kritik und Proteste
Der Entwurf könnte das erste Gesetz werden, bei dem die Stimmen der AfD über die Annahme im Bundestag entscheiden. Nach einer Abstimmung gemeinsam mit der AfD zur Begrenzung der Migration stehen Union und FDP in der Kritik. Dies führte bundesweit zu Protesten, bei denen nach Polizeiangaben über 80.000 Menschen teilnahmen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel erinnerte Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung, um Kooperationen mit der AfD zu vermeiden.
Politische Konsequenzen
Aus Protest gegen die Abstimmung mit der AfD trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, aus der CDU aus. Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg gab aus Protest gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurück. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, in dem er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtierte und die Fotografien öffentlich ausstellte.
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