FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen neuen Vorschlag zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Deutschland eingebracht. In der Diskussion um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur schlägt er die Einrichtung eines Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor, um die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt zu flankieren. Laut Dürr soll dieser Fonds eine Alternative zu den von Union und SPD angestrebten Verschuldungsplänen darstellen.
Vorschlag für neuen Verteidigungsfonds
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, kritisiert die Ansätze von Union und SPD in der aktuellen Debatte um steigende Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er deutliche Vorbehalte gegen die geplanten Ausgaben der Koalitionspartner, die seiner Meinung nach mit neuen Schulden einhergehen würden. „Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen“, erklärte Dürr.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Vorschlag, den Christian Dürr seiner Fraktion unterbreiten möchte, umfasst eine Erhöhung der regulären Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Haushalts. Zusätzlich soll ein Verteidigungsfonds von 300 Milliarden Euro eingerichtet werden. Dürr betont, dass dieser Fonds dazu beitragen solle, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken. „Mein Vorschlag ist, dass wir die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt auf zwei Prozent erhöhen und zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten“, so Dürr.
Appell an die demokratische Mitte
Christian Dürr fordert die demokratische Mitte auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu konzentrieren. In einem Appell an Union und SPD forderte der FDP-Fraktionschef, die Pläne zur Verschuldung aufzugeben. „Die demokratische Mitte sollte jetzt zur Vernunft kommen und ihre volle Kraft auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit lenken. Union und SPD sollten ihre Schuldenpläne aufgeben“, mahnte Dürr. Er sieht den Vorschlag auch als potenziell akzeptablen Kompromiss für die Grünen: „Ich könnte mir vorstellen, dass unser Vorschlag auch für die Grünen ein gangbarer Weg wäre.“
