Widerstand in der FDP gegen die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag wird immer deutlicher, wie die „Bild“ berichtet. Während SPD und Grüne auf die Zustimmung drängen, besteht in der FDP die Sorge, dass der Haushalt nicht verfassungskonform ist und eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht droht.
Verfassungskonformität als Knackpunkt
Nach Expertenanhörungen, wie die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen aus der FDP berichtet, gibt es große Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des geplanten Haushalts. „Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei“, so die Parteiinsider. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig, um eventuellen rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.
Bedenken vor erneuter Klage
Die Folgen einer nicht verfassungskonformen Verabschiedung des Haushalts könnten weitreichend sein. „Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht“, berichtet die „Bild“. Diese drohende Situation möchte die FDP unbedingt verhindern.
Druck von SPD und Grünen
Trotz der Bedenken der FDP drängen SPD und Grüne auf eine rasche Verabschiedung des Bundeshaushalts in der Haushaltsausschuss-Sondersitzung am Donnerstag. In der kommenden Woche soll der Bundestag dann offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.
