Die FDP lehnt den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz ab, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und widerspricht der Ausweitung der Liste dieser Länder weiterhin.
FDP weist Merz’ Vorschlag zurück
Der Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt auf Widerstand. Die FDP hat diesen Vorschlag entschieden abgelehnt. Merz hatte vorgeschlagen, weitere Länder – beispielsweise Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer
Stattdessen argumentiert die FDP für die Konzentration auf bereits als sicher eingestufte Herkunftsländer. Insbesondere die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer sei laut der FDP ein wichtiger Schritt, um die irreguläre Migration einzudämmen. “Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen”, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Fokus auf aktuelle Maßnahmen
Weiterhin bekräftigte Thomae, dass statt einer Ausweitung der Liste, der Fokus zunächst auf den bestehenden Plänen liegen sollte. “Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Ländern geschlossen werde. Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können”, so Thomae. Dies stellt eine klare Antwort auf Merz’ Vorschlag dar: Es sei wichtiger, bestehende Vorhaben umzusetzen, bevor neue Maßnahmen ins Auge gefasst werden.
