In der Debatte um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, *Christian Dürr*, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der bewussten Täuschung der Bevölkerung beschuldigt. Der Streit entzündete sich an der Frage der Haushaltsführung und der geplanten Aussetzung der Schuldenbremse durch den Kanzler.
Vorwürfe gegen den Kanzler
*Christian Dürr* weist die Vorwürfe von *Olaf Scholz* zurück, dass die Bevölkerung in der Diskussion um die Ukraine-Hilfen belogen werde. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) erklärte Dürr: „Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen.“ Dürr kritisierte, dass Scholz ähnliche Strategien bereits in anderen politischen Auseinandersetzungen, wie dem Cum-Ex-Skandal und den Diskussionen um die Ampel-Koalition, verfolgt habe.
Finanzierung aus Rücklagen
Dürr betonte, dass eine Rücklage im Haushalt von 10,7 Milliarden Euro bestehe. Er stellt sich die Frage, warum die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, möglicherweise für „teure Wahlgeschenke“. Seiner Auffassung nach könnten die drei Milliarden Euro für die Ukraine aus dem bestehenden Haushalt finanziert werden, was die FDP mittrage. Dürr forderte Scholz und die SPD auf, die Ukraine nicht für innenpolitische Zwecke wie den „Frieden- und Rentenwahlkampf“ zu instrumentalisieren: „Das gehört sich nicht.“
Scholz‘ Sichtweise
Bundeskanzler *Olaf Scholz* hatte zuvor auf einer Veranstaltung bezüglich der Finanzierung der Ukraine-Hilfen geäußert: „Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Scholz plant, zur Finanzierung weiterer Unterstützung für die Ukraine die Erklärung einer Haushaltsnotlage vorzunehmen und die Vorgaben der Schuldenbremse auszusetzen.
