Die FDP warnt SPD und Grüne vor dem Aufschnüren und Verändern der verabschiedeten Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess. Insbesondere wird betont, dass alle Maßnahmen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, nun wie beschlossen umgesetzt werden müssen.
FDP-Politiker betonen die Notwendigkeit der Umsetzung der Wachstumsinitiative
Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst (FDP) betonte in einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum beiträgt, muss jetzt auch so kommen wie beschlossen”.
Warnungen vor möglichen Veränderungen
Vor möglichen Veränderungen an der beschlossenen Initiative warnte auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Er bezeichnete das Paket aus den 49 Wachstumsimpulsen und dem Bundeshaushalt für das nächste Jahr als “mühsam geschnürt”. Er appellierte an die anderen Parlamentarier: “Das muss jetzt zügig und komplett durchs Parlament. Ich kann nur davor warnen, das jetzt wieder aufschnüren zu wollen. Das würde massiv Vertrauen kosten.”
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