Die FDP fordert die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt diesen Vorschlag und betont die Notwendigkeit flexibler Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Großveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft.
FDP: Nationaler Sicherheitsrat als strategischer Schritt
Über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrats sprach sich FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gegenüber dem “Handelsblatt” aus. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben”, zitiert die Zeitung Kubicki. Er betonte, dass die FDP mit diesem Vorschlag bisher bei den Koalitionspartnern “noch nicht durchgedrungen” sei.
Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt den Vorschlag
Doch Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Deren Vorsitzender, Dirk Peglow, sprach sich für die Gründung eines solchen Rats aus und hob dessen Rolle zur schnellen Koordination sicherheitsrelevanter Bereiche hervor. “Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können”, sagte Peglow.
Sicherheitsmaßnahmen bei der Fußball-Europameisterschaft
Thema Sicherheitspolitik bleibt relevant auch im Kontext bevorstehender Großveranstaltungen. So rechnet Peglow für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Einführung temporärer Grenzkontrollen “um die Einreise gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern und die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren”.
Bundesvize Kubicki hält diese Maßnahme ebenfalls für erforderlich. “Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen”, betonte er und erinnerte daran, dass schon beim “Sommermärchen 2006” vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. “Es haben alle Seiten verkraftet”, schlussfolgerte er.
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