Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ ein Machtwort des Kanzlers gefordert, da die SPD-Forderungen nach Lockerung des Sparkurses die Koalition gefährden könnten. Er bekräftigt hierbei die Aussagen des FDP-Chefs Lindner, der zuvor bereits einen möglichen Bruch des Koalitionsvertrags angedeutet hatte.
Appell an den Kanzler
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich in der Debatte um den Sparkurs der Bundesregierung positioniert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) forderte er das Eingreifen des Kanzlers um die Disziplin in den eigenen Reihen zu wahren. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte der FDP-Politiker. Darüber hinaus betonte Kubicki, dass die Eckdaten des Haushalts für 2025 mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz abgestimmt seien.
Bedenken hinsichtlich des Koalitionsvertrags
Der FDP-Vize warf der SPD vor, mit Forderungen nach höheren Ausgaben die Basis der Koalitionsvereinbarung infrage zu stellen und damit den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Die aktuellen Forderungen würden einen möglichen Bruch des Koalitionsvertrags bedeuten und somit die weitere Zusammenarbeit der Parteien gefährden. „Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage“, betonte Kubicki.
Rückendeckung vom FDP-Chef
Mit seinen Aussagen nahm Wolfgang Kubicki Bezug auf den FDP-Chef Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner bereits am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte. In diesem Sinne bekräftigte der FDP-Vize die Position seiner Partei und forderte eine strengere Haushaltsdisziplin seitens der Regierung.
