Der Vize-Chef der FDP, Johannes Vogel, setzt sich für eine Kürzung der finanziellen staatlichen Unterstützung für ukrainische Geflüchtete ein. Er argumentiert, dass es rechtlich möglich sei, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds und den Vermittlungsstrukturen zu kombinieren.
Kombination von geringerem Regelsatz und Arbeitsmöglichkeiten
Johannes Vogel, der Vize-Chef der FDP, äußerte sich in diesem Zusammenhang gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren.“ Dabei betonte er, dass es richtig und wichtig sei, Menschen aus der Ukraine, die vor dem Angriff Russlands geflohen sind, in Deutschland Schutz zu gewähren.
Vogel nicht einverstanden mit Djir-Sarai
Mit dem Vorschlag von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Neuankommenden aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber, schloss sich Vogel nicht an. „Es ist zugleich berechtigt, im Zuge der Verlängerung der entsprechenden EU-Richtlinie neben einer ausgewogeneren Verteilung ein europaweit einheitlicheres Niveau der staatlichen Leistungen für neu Ankommende anzustreben“, sagte Vogel.
Fokus auf Arbeitsmarktintegration
Vogel betonte, dass die Arbeitsmöglichkeiten „natürlich ab Tag eins bestehen“ müssten, um ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Da ist gerade in Deutschland im Vergleich noch Luft nach oben“, sagte er. Zudem wären mit einem Systemwechsel, wie von Djir-Sarai vorgeschlagen, andere Arbeitsvermittlungsregelungen verbunden.
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