Spannungen innerhalb der Ampelkoalition nehmen zu, da die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen auf erheblichen Widerstand stoßen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnt vor einem Infragestellen der Regierungsfähigkeit, während FDP und Grüne ihre Zustimmung zu den Plänen verweigern.
Ampelkoalition unter Druck
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich besorgt über die derzeitige Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Dieses Misstrauen ist eine Reaktion auf das FDP-Veto gegen die von den Koalitionsspitzen vorgeschlagene Streichung von Agrarsubventionen. “Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen. In diesen Tagen vermisse ich eine solche Haltung”, äußerte er gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die geplanten Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft, ausgearbeitet von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für unzustimmungsfähig. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wehrt sich ebenfalls gegen die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts, welche die Landwirte mit nahezu einer zusätzlichen Milliarde Euro belasten könnten.
Suche nach Alternativen
Laut Mützenich werde man die Regierungsvorschläge in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Koalitionspartnern überprüfen. “Wenn bereits heute einzelne Vorschläge gänzlich infrage gestellt werden, dann verlange ich konkrete Alternativen aus dem jeweiligen Verantwortungsbereich, um für das kommende Jahr einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen.”
Er betonte auch, dass für Hilfsleistungen zugunsten der Ukraine andere verfassungsmäßige Instrumente zur Verfügung gestanden hätten, einschließlich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse – eine Möglichkeit, die die FDP bislang ablehnt.
Die Rolle der SPD
Mützenich verwies auf den jüngsten SPD-Bundesparteitag, der Wege zur Stärkung Deutschlands durch eine gerechtere Vermögensverteilung aufgezeigt habe. Leider gebe es weder in der Koalition noch im Parlament eine Mehrheit dafür, bedauerte er. “In dieser Situation bleibt uns keine andere Möglichkeit, als im Rahmen des gegenwärtigen Haushalts nach Lösungen zu suchen.”
Im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine warnte Mützenich, Europa stehe vor seiner schwersten Bewährungsprobe seit dem Ende des Kalten Krieges.
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