Die Ampel-Koalition streitet über die Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung. Dabei drängt die FDP darauf, den 20-Euro-Sofortzuschlag zu zahlen und die Neuermittlung des Existenzminimums zu verschieben.
Teile der Ampel streiten über Kinder-Existenzminimum
Nach Berichterstattung der „Bild am Sonntag“ bestehen zwischen den Parteien der Ampel-Koalition Uneinigkeiten über die Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder. Die FDP fordert dabei eine Verschiebung der Neuberechnung im Kontext der Kindergrundsicherung. Laut Aussagen der Liberalen sollte stattdessen weiterhin der 20-Euro-Sofortzuschlag gezahlt werden. „Die Liberalen bestehen auf eine komplette Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025“, so die Aussage aus Koalitionskreisen.
Prognosen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat vorausgesagt, dass das neue Existenzminimum in Kombination mit der Abschaffung des Sofortzuschlags zu einer Erhöhung des Bürgergelds führen würde. Für Kinder unter sechs Jahren wäre dies eine monatliche Erhöhung von elf Euro, und für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren eine Erhöhung um drei Euro pro Monat.
Grüne bestehen auf pünktlichem Start der Kindergrundsicherung
Trotz der andauernden Diskussionen über die Kindergrundsicherung besteht Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, darauf, den ursprünglich geplanten Start einzuhalten. „Wir wollen 2025 mit der Auszahlung der Kindergrundsicherung starten“, erklärte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Zweifel an der Auszahlung der Kindergrundsicherung
Im Kreis der Regierung gibt es indes Zweifel, ob die Kindergrundsicherung vor der nächsten Bundestagswahl ausgezahlt wird. So hat Christian Lindner (FDP), der Bundesfinanzminister, in der Haushaltsaufstellung 2025 bisher nicht mit der finanziellen Umsetzung der Kindergrundsicherung geplant. Laut Informationen der Sonntagszeitung hat das Finanzministerium bisher nicht vorgesehen, die Kosten für die Kinder im Bürgergeld vom Sozial- in den Familien-Etat umzubuchen.
