In einem überraschenden Politikum hat sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, dafür entschieden, sich dem Antrag der Unionsfraktion anzuschließen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Strack-Zimmermann, Verteidigungspolitikerin der FDP, äußerte Kritik an der Zurückhaltung der SPD und des Kanzleramts in diesem Kontext.
Strack-Zimmermann unterstützt Unionsantrag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Begründung der FDP-Politikerin für diese Entscheidung ist das Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion, wie sie in der “Bild” äußert.
Zurückhaltung der SPD
In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen würden zwar “weitreichende Waffensysteme” erwähnt, mit der die Ukraine Angriffe auf “Ziele weit im rückwärtigen Bereich” ausführen könnte – Taurus wird aber nicht explizit genannt. Strack-Zimmermann macht die SPD dafür verantwortlich: “Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes.”
Appell an die Lieferung von Taurus
Strack-Zimmermann zieht daher Konsequenzen: “Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen”, so die FDP-Politikerin. Dennoch zeige auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, “dass unser Druck sowie der Druck der aktuellen Ereignisse auf die SPD endlich gewirkt haben”, fügte sie hinzu.
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