Christian Dürr (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, hat den Mittelstandsgipfel seiner Partei verteidigt und betont, dass auch der Mittelstand in Deutschland Antworten von der Politik verdiene. In einem Interview warnte er davor, ausschließlich an große Industrieunternehmen zu denken und sprach sich gegen staatliche Subventionen als Antwort auf energiepolitische und wirtschaftliche Herausforderungen aus.
Die Rolle des Mittelstands in der Politik
Christian Dürr verteidigte den von seiner Fraktion organisierten Mittelstandsgipfel mit den Worten: „Hätte die FDP heute nicht dazu eingeladen, hätten Sie mich natürlich zurecht gefragt: Warum geht es am heutigen Tag ausschließlich um die Industrie und die Großindustrie?“, gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er betonte die Bedeutung von über drei Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die zu Recht Antworten von der Politik erwarteten.
Kritik an bisheriger Politik und notwendige Herausforderungen
Angesprochen auf die Herausforderungen, vor denen aktuell jede politische Konstellation stehen würde, verwies Dürr auf Fehler von Vorgängerregierungen: „Jede andere Konstellation stünde jetzt vor den gleichen Herausforderungen. Darüber müssen wir sprechen. Vorgängerregierungen haben einiges falsch gemacht“.
Energiepolitik und Subventionen im Blick
In Bezug auf die Diskussionen um staatliche Zuschüsse zur Senkung der Netzentgelte äußerte sich der FDP-Politiker kritisch. Die teure Energiepolitik der letzten Jahre müsse breiter gedacht werden, mit einem Fokus auf Technologieoffenheit und einer Abkehr von neuen Subventionen: „Die Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre in Deutschland war sehr teuer. Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Auch da ist Technologieoffenheit angesagt. Aber die Alternative können nicht neue Subventionen sein.“
Er lehnt eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge ab und unterstrich, dass neue Subventionen Kosten verursachen, die letztendlich von den Steuerzahlern getragen werden: „Das hieße ja neue Subventionen und die zahlt jemand. Das tun die vielen Millionen Menschen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen. Die tragen dann die Last.“
Zum Abschluss betonte Dürr erneut die Notwendigkeit von mehr Marktwirtschaft: „Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“
