Christian Dürr (FDP) verteidigt die geplante Verschärfung des Bürgergeld-Systems und sieht es als Möglichkeit, Menschen zur Arbeit zu motivieren. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, geflüchteten Ukrainern weiter Zugang zum Bürgergeld zu gewähren.
Bürgergeld soll Arbeit motivieren
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, stellte klar, dass die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld seiner Meinung nach gerechtfertigt sind. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dürr betonte, dass das Bürgergeld keineswegs als „soziale Hängematte“ gedacht sei, sondern stattdessen zur Arbeit motivieren solle.
Nicht missbrauchen, sondern nutzen
Trotz existierender Schicksalsschläge, für welche der Sozialstaat da sei, müsse das persönliche Schicksal dazu führen, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu suchen. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen“, sagte Dürr. Er befürwortete ebenfalls, dass geflüchtete Ukrainer weiterhin Zugang zum Bürgergeld haben sollten.
Integration in den Arbeitsmarkt
„Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind“, argumentierte Dürr. Er warnte jedoch vor den Risiken: Ukrainer, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssten arbeiten. Andernfalls könnten Parallelgesellschaften entstehen, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitere.
