(mit Material von dts) FDP fordert restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik
Die FDP hat ihre Forderungen in der Migrationspolitik verschärft und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte kürzlich, dass „es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“. Diese Äußerungen folgen Überlegungen in der FDP-Spitze, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen.
Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 wurden Abschiebungen von der Bundesregierung wegen der Sicherheitslage ausgesetzt. Im Frühjahr war über Pläne im Bundesinnenministerium berichtet worden, wonach die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geprüft werden solle. Für die Rückführung ist allerdings eine Verständigung mit den Taliban erforderlich.
FDP will Akzeptanz für Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährden
Die FDP will die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährden und setzt sich daher für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Auch das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ müsse laut Djir-Sarai „beendet werden“. Die FDP-Spitze plant, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen.
