FDP-Fraktion unterstützt CDU-Steuersenkungsbeschluss im Thüringer Landtag
Die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion hat zu Kritik geführt. Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum bezeichnete dies als “Grenzüberschreitung”. Er verwies dabei auf die Vorgeschichte des FDP-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, der im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, jedoch nach Druck aus der FDP-Bundesspitze zurücktrat. Baum betonte, dass die CDU den Antrag nur dank der Unterstützung der FDP durchsetzen konnte. Die FDP selbst sieht jedoch die Verantwortung für den Steuerbeschluss allein bei der CDU.
Motivation für AfD-Wähler?
Baum äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Entscheidung. Er befürchtet, dass Menschen sich bei der nächsten Wahl möglicherweise für die AfD entscheiden könnten, da sie sehen, dass CDU und FDP bereits in einer Sachfrage gemeinsam mit der AfD abstimmten. Dies könnte die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, weiter senken. Baum warnte wiederholt vor der Gefahr, die von der AfD für die Demokratie ausgehe. Er bezeichnete die AfD als die “größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren” und kritisierte Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die AfD als “Schlechte-Laune-Partei” abtue und dadurch verharmlose.
Streit um Verantwortung
Die FDP-Chef Christian Lindner hält jedoch die CDU für die Hauptverantwortliche des Steuerbeschlusses. Er betonte, dass es sich um einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion handle und lehnt eine Verantwortung der FDP in diesem Zusammenhang ab. Baum hingegen betonte, dass beide demokratischen Parteien für den Erfolg des CDU-Antrags verantwortlich seien und dass es ohne die FDP im Thüringer Landtag keine Mehrheit dafür gegeben hätte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
