Die FDP hat sich bereit erklärt, einer erneuten Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Dies erklärte Parteichef Christian Lindner in einem Interview und betonte die Unterstützung seiner Partei für die Hilfen.
Kontroversen im Bundestag
Christian Lindner, Parteichef der FDP, versicherte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass seine Partei weiteren Hilfen für die Ukraine offen gegenüberstehe. „Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte er. Der Bundestag könne seiner Meinung nach die Hilfen „einfach mit großer Mehrheit beschließen“. Lindner kritisierte, dass die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung über die Hilfe mit anderen Themen verknüpfen wolle. „Die Scholz-SPD will das nur in unwürdiger Weise mit anderen Fragen vermischen. Das war schon beim Ampel-Aus so.“
Vorbereitungen zu einer Sondersitzung
Die FDP-Fraktion hat ihre Offenheit für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags signalisiert, um die überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine auf der Grundlage des Artikels 112 Grundgesetz zu beschließen. Diese Sitzung könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden, wie aus Parlamentskreisen verlautete.
Finanzierung der Hilfen umstritten
Neben der FDP unterstützen auch SPD, Grüne und Union weitere Hilfen für die Ukraine. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten über deren Finanzierung. Union und FDP fordern, dass die Mehrausgaben im Laufe des Jahres 2025 im Bundeshaushalt durch Einsparungen oder Umschichtungen gegenfinanziert werden. Im Gegensatz dazu plädiert die SPD-Bundestagsfraktion dafür, die Schuldenbremse auszusetzen, um die zusätzlichen Hilfen zu finanzieren.
