Die FDP begrüßt Pläne der SPD, die staatlichen Leistungen für Bürgergeld-Bezieher, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, zu streichen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert jedoch weitere grundlegende Änderungen beim Bürgergeld.
FDP unterstützt SPD-Pläne zur Sanktionierung von Schwarzarbeit
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) seine Zustimmung zu den von der SPD vorgeschlagenen Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher, die bei Schwarzarbeit ertappt werden. „Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht“, sagte er. Er betonte zudem, dass Personen, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig schwarzarbeiten, „hart sanktioniert werden“ müssten. Laut Djir-Sarai missbrauchen diese Menschen die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler und sollten daher keine Leistungen mehr erhalten.
Forderung nach weiteren Reformen
Trotz seiner Zustimmung zu den SPD-Vorschlägen fordert Djir-Sarai grundlegende Änderungen im Umgang mit dem Bürgergeld. „Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen“, so der FDP-Politiker. Er betont die Verpflichtung der Bezieher sozialer Leistungen, sich aktiv um eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Zudem müsse der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden, was weitere Debatten notwendig mache. Die FDP habe, so Djir-Sarai, „seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme“ beim Bürgergeld thematisiert.
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