**Die FDP setzt in ihrem neuen Wahlprogramm auf die Rückkehr zur Atomkraft, jedoch ohne staatliche Subventionen. Der Entwurf, der den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” vorliegt, betont die Nutzung klimafreundlicher Technologien wie Kernfusion und sichere Kernkraftwerke, sofern diese ohne finanzielle Unterstützung des Staates betrieben werden können. Zudem fordert die FDP eine Streichung der Subventionen für erneuerbare Energien aufgrund ihres hohen Anteils an der aktuellen Stromproduktion.**
Forderung nach rechtlicher Rahmengebung
FDP will laut ihrem Wahlprogrammentwurf lediglich den rechtlichen Rahmen schaffen, um bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme soll dabei den Betreibern überlassen bleiben. “Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen”, heißt es im Dokument, das von den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichtet wird.
Subventionsstopp für erneuerbare Energien
Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die Forderung nach einem Stopp der Subventionen für erneuerbare Energien. “Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen”, so die Argumentation im Entwurf. Damit will die FDP auf die Effizienz der erneuerbaren Energien hinweisen und betont, dass diese mittlerweile ohne finanzielle Unterstützung auskommen sollten.
Bedingungen für die Atomkraftnutzung
Stromunternehmen soll es erlaubt werden, ihre Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, jedoch unter der Bedingung, auf staatliche Subventionen zu verzichten. Die FDP betont erneut, dass sie lediglich die rechtlichen Grundlagen für die Wiederinbetriebnahme schaffen will. Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Kernkraftwerk wieder ans Netz geht, soll bei den Betreibern liegen. Dies spiegelt die Überzeugung der Partei wider, dass unternehmerische Freiheit auch im Energiesektor von großer Bedeutung ist.
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