Nach einem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die anwesenden Verbände eine schnelle Entscheidung bezüglich einer übergreifenden Wirtschaftsstrategie. Trotz intensiver Gespräche blieben konkrete Beschlüsse aus, was scharfe Kritik, insbesondere von der Union, hervorrief.
Breit aufgestellte Wirtschaftsstrategie gefordert
Bei dem Spitzentreffen der FDP und diversen Wirtschaftsvertretern stand eine breite Wirtschaftsstrategie im Fokus. Entscheidungen müssten schnell getroffen werden und sich nicht lediglich auf einzelne Sektoren der Wirtschaft konzentrieren, so der Tenor des Treffens. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeberverbände, betonte, es sei nötig, gemeinsam “die richtige Wirtschaftspolitik” auf den Weg zu bringen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Ein Plädoyer für den Mittelstand und die Freien Berufe
Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes “Die Familienunternehmer”, drängte darauf, dass die Bundesregierung zügig über eine Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes berate. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, äußerte sich in diese Richtung. Er forderte, dass Unternehmen “von der Kette gelassen werden” müssten und betonte, dass eine schnelle Entbürokratisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl keinen Aufschub dulde.
Kritik seitens der Union
Die getrennten Treffen stießen auf Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deutschland brauche einen Politik- und Wirtschaftswechsel, inklusive geringerer Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähiger Energiepreise und weniger Bürokratie, so Dobrindt in einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er plädierte zudem dafür, das Bürgergeld rückabzuwickeln und Überstunden steuerfrei zu stellen, um den drohenden Wohlstandsverlusten entgegenzuwirken. Unter der aktuellen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition könne er keine sinnvollen Ergebnisse erkennen.
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